Im Frühjahr 2017 wurden zwei unserer Freund*innen nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis im Frankenberger Viertel in Untersuchungshaft gesteckt. (Stellungnahme von April 2017: https://antirepac.noblogs.org/post/2017/03/19/2-compas-in-aachen-verhaftet-kundgebung-heute-sonntag-19-03-um-15-uhr-am-neumarkt-in-aachen/ )
Nachdem wir sie zwei Wochen später wieder in Freiheit begrüßen konnten und sie im Herbst sogar die nervigen Meldeauflagen los wurden, geht es jetzt auf den Prozess zu. (Stellungnahme zur Entlassung: https://antirepac.noblogs.org/post/2017/04/26/finn-und-fifi-sind-frei/)
Mindestens eine der beiden angeklagten Personen soll nun eine DNA-Probe zum Spurenabgleich abgeben.
Die Bullen ließen es sich nicht nehmen, den richterlichen Beschluss hierzu persönlich bei der Wohnung des Menschen vorbei zu bringen. Dies geschah so nicht zum ersten Mal und mindestens bei einer Gelegenheit verschafften sie sich ungefragt Zugang zum Hausflur, um mit ihrem Nerventerror vor der Wohnungstür weiterzumachen.
Es scheint ihnen darum zu gehen, Einzelpersonen so unter Druck zu setzen, dass sie einknicken, und Menschen in deren Umfeld zu zeigen, was es heißt mit Freund und Helfer aneinander zu geraten. In diesem Fall heißt das Menschen in U-Haft zu sperren, begründet mit unbelegten Mutmaßungen, wie kein soziales Umfeld und keinen festen Wohnsitz oder Zugang zu einem (nicht weiter definierten) anonymen Netzwerk zu haben. Erst als der Haftbefehl nach gut einem halben Jahr vor einer anderen Kammer neu verhandelt wurde, kassierte ihn die Richterin umgehend wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit.
Nachdem ein Antrag zur DNA-Entnahme zur Prävention scheiterte (diese Probe stünde dann in der bundesweiten Datenbank zur Verfügung) geht es nun um Spurenabgleich im konkreten Ermittlungsverfahren. Das DNA als Beweismittel nicht so zuverlässig ist, wie von den Ermittlungsbehörden behauptet, interessiert sie in ihrer Datensammelwut wenig. (Mehr Infos dazu: http://whentheykick.blogsport.de/2017/04/13/dna/ )
Zuständig für den Fall ist die Ermittlungskommission Hambach. Diese eigens zur Bekämpfung des Braunkohlewiderstands im Hambacher Forst eingerichtete Stelle scheint inzwischen als eine Art Taskforce gegen Links zu fungieren.
Wir wollen diese Angriffe auf unsere Freund*innen nicht hinnehmen und den Cops solche Schikanen so anstrengend wie möglich gestalten. Ob das heißt, den betroffenen Personen den Rücken frei zu halten oder den Schweinen ein Paar Steine in den Weg zu legen.
Liebe und Solidarität allen Kämpfenden, Wut und Verachtung diesem Staat und seinen Helfer*innen!
Freiheit für Lisa und die Hambi4!
