Spendenaufruf

In Aachen fanden sich am 30.06.2015 mehrere Antifaschist_innen zu einer spontanen Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt zusammen, nachdem im niederländischen Den Haag eine Person durch Misshandlungen der dortigen Polizei getötet worden war.Diese Demonstration wurde brutal von der Polizei angegriffen. Zehn Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Vier der 2015 Festgenommen sind nun angeklagt. Die Vorwürfe sind Beleidigung, Widerstand, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und (gefährliche) Körperverletzung. Der Prozess ist für Frühling 2018 terminiert. Mehr Info findet ihr in einem älteren Post hier.

Prozesse und politische Arbeit kosten immer Geld. Weil das im Falle dieses Prozesses ein ganzer Haufen sein wird, hat uns die „Rote Hilfe“ ein Spendenkonto eingerichtet. Also, wenn Ihr könnt spendet was oder sagt‘s weiter an Opa und Oma oder den netten Nachbarn mit dem teuren Auto.

Das sind die Kontodaten:

Empfänger: Rote Hilfe e.V.
Institut: GLS Bank
IBAN: DE45 4306 0967 4007 2383 03
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: „Prozesssoli Aachen“

Weitere Infos auf diesem Blog.

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Urteil im Prozess nach Spontandemo: Geldstrafe und drei Freisprüche

Der Prozess im Zusammenhang mit der wilden Demo im Sommer 2015 ist am vergangenen Donnerstag mit drei Freisprüchen und einer Verurteilung zu Ende gegangen. Einer der angeklagten Aktivisten wurde trotz widersprüchlicher Beweislage wegen versuchter Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen à 15€ verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 100 Tagessätze gefordert. Wie den übrigen Angeklagten die ihnen in der Akte vorgeworfenen Tathandlungen zugeordnet wurden, konnte bis zum Ende des Prozesses nicht geklärt werden. So musste letztlich auch die Staatsanwaltschaft Freisprüche beantragen. Gegen das Urteil wird ein Rechtsmittel eingelegt.

Als letztes Wort der Angeklagten gab es folgende Erklärung:

Rassistische Polizeigewalt war Anlass und Thema der wilden Demonstration vom 30.06.2015. Mitch Henriquéz war im niederländischen Den Haag durch Misshandlungen der Polizei getötet worden.

In veröffentlichten Videos von diesem Vorfall wird deutlich, dass die Polizei bei der Festnahme unverhältnismäßig Gewalt anwendete, im Verlauf dieses Vorgangs wird Mitch Henriquez bewusstlos und liegt anschließend bewegungslos am Boden. Anstelle eines Rettungswagens fährt nach kurzer Zeit ein Polizeibus vor, in den der zu dem Zeitpunkt immer noch bewusstlose Mitch geschleift wird. Er verstirbt später im Krankenhaus. Dort wird der Tod durch Sauerstoffmangel festgestellt, sowie schwere Blutungen im Kopfbereich, an den Genitalien und ein Kehlkopfbruch dokumentiert.

Nur zwei der fünf beteiligten Polizisten werden letztendlich angeklagt. Einer von ihnen wurde von Kollegen schon vorher als Cowboy mit Testosteronproblem gehandelt. Die beiden erhalten für die Misshandlung mit Todesfolge sechs Monate auf Bewährung, können sich nach Absprache mit ihrem Vorgesetzten aber sicher sein, dass sie im Anschluss wieder ihren Dienst antreten können. Während der gesamten Verhandlung wurden die Namen der angeklagten Polizisten nicht preisgegeben, aus Sicherheitsgründen.

In diesem Prozess wurde dieses Thema von allen vorgeladenen Zeug_innen der Polizei umschifft, andere Zeug_innen konnten sich jedoch noch gut an den Grund der Demo erinnern.

Polizeigewalt ist gesellschaftlich ein Tabuthema, sie wird totgeschwiegen oder negiert:So sagte Olaf Scholz nach dem G20-Gipfel in Hamburg: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben!“ Eine glatte Lüge: 138 Ermittlungsverfahren gegen Polizist_innen, meist wegen Körperverletzung wurden eingeleitet. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit um ein Vielfaches höher. Bis heute gibt es keine einzige Anklage. Seltsam eigentlich.

Menschen, die Polizeigewalt thematisieren werden häufig scharf angegriffen – ob im öffentlichen Diskurs oder wie im hier verhandelten Fall auf offener Straße. Und es gibt sie doch: Polizeigewalt und auch rassistische Polizeigewalt. Nicht nur in den USA. Was ist mit Oury Jalloh? Was ist vor wenigen Tagen in Fulda passiert? Ein Polizist schießt zwölf Mal auf einen Unbewaffneten. Der junge Mann aus Afghanistan stirbt, von vier Kugeln getroffen. Wie so oft hüllt sich die Polizei auch hier in Schweigen. Gedeckt wird sie dabei von der Politik und der Justiz.

Korpsgeist und politische Mauern verhindern beinahe immer Aufklärung und Gerechtigkeit für die Opfer dieser Gewalt. Ganz unabhängig von einer Frage nach Gewaltmonopol stellt sich, ob in dem Beispiel aus Fulda oder auch in dem hier verhandelten Fall, die Frage nach der Legitimität und Verhältnismäßigkeit von Gewalt:

Menschen hängen ein Banner auf, verteilen Handzettel. Es soll durch die Polizei eine „offensive Ansprache“ folgen. Angeblich, um einen Versammlungsleiter zu bestimmen. Warum das damit endet, dass Menschen, die sich entfernen wollen mit „einfacher körperlicher Gewalt“ – scheinbar vollkommen legitim – zu Boden gebracht werden, passt eigentlich nicht so richtig in ein liberales Wertesystem, sondern ist schlicht Machtmissbrauch.

Es entlarvt aber auch ganz schön das Wertesystem nach dem Polizist_innen vorgehen: Alles, was eine vermeintliche Ordnung stört, was nicht schon der Kontrolle von Staat und Polizei unterliegt, was sich wild, frei und selbstbestimmt Gehör verschaffen will, wird als Bedrohung empfunden, angegriffen und kriminalisiert. Gar nicht mehr so liberal.

Die Polizei wird durch nichts kontrolliert. Kennzeichnungspflicht ist abgeschafft. Fragt man Polizist_innen in Aktion nach den Gründen für ihr Handeln wird man weggeschickt, geschubst oder gleich noch selber mitgenommen. Kritik ist völlig undenkbar. Polizist_innen haben das Gefühl, sie könnten sich alles erlauben und müssten sich nicht dafür rechtfertigen, was sie tun.

Aber für uns macht keine Uniform der Welt unfehlbar oder unantastbar. Im Gegenteil. Denn um ein bekanntes Beuteltier zu zitieren: „Ein Idiot in Uniform ist immer noch ein Idiot.“

Doch neue Polizeigesetze wie in Bayern bzw. die Verschärfung des Widerstandsparagraphen aka Bullenschubsparagraphen gießen eine solche Unantastbarkeit in Beton. So sieht autoritäre Formierung aus.

Begründet werden diese systematische Beschneidung von Grundrechten mit dem Gejammere über die Zunahme der Angriffe auf Polizist_innen. Ein kleiner Blick in die letzten Jahrzehnte zeigt, dass das zumindest qualitativ nicht stimmt. Angriffe auf Polizist_innen wie in den 70er und 80er Jahren – Stichwort Startbahn West – hat es in den letzten Jahren nicht gegeben. Dass die Angriffe vielleicht quantitativ mehr werden und Polizist_innen in manchen Bevölkerungsgruppen nicht besonders beliebt sind, mag vielleicht mit ihrer Art der „offensiven Ansprache“ zusammenhängen.

Alles in allem geht die Strategie der Abschreckung durch Gewalt und Strafen aber allzu oft auf. Die wenigsten trauen sich Cops zu hinterfragen. Es entsteht ein Gefühl der Ohnmacht. Gegenüber der Polizei, aber auch gegenüber einer „Ordnung“, die keine Kritik zulässt.

Im Sommer 2015 wurden am Aachener Markt zehn Menschen ohne weitergehende Begründung ihrer Freiheit beraubt. Darunter auch zufällig vorbeikommende, kritisch nachfragende Passanten. Im Anschluss dann dieses Verfahren hier.

Hier haben Polizist_innen ihren ohnehin zweifelhaften Job schlecht gemacht und zwar von Feststellung des Versammlungsleiters, über die dubiose Konstruktion der Ermittlungsakte, bis hin zur – nunja – schlecht abgesprochenen Aussage vor Gericht.

Was bleibt? Wir werden staatliche Gewalt nicht akzeptieren. Wir werden sie weiter in Frage stellen und uns nicht einschüchtern lassen. Wir machen weiter und vergessen nicht die Opfer dieser Gewalt, ob getötet, inhaftiert oder traumatisiert.

No Justice – No Peace!

Ein ausführlicherer Prozessbericht folgt in Kürze. Aus aktuellem Anlass hier auch nochmal der Spendenaufruf.

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Antirepressionskundgebung

Kundgebung vor dem Amtsgericht Aachen

Vor dem Aachener Amtsgericht läuft Aktuell ein Prozess gegen vier Aktivist*innen, welche 2015 an einer Spontandemonstration gegen Polizeigewalt teilgenommen haben sollen. Bei der Spontandemonstration soll es angeblich zu Beleidigungen und Angriffen auf Polizeibeamt*innen gekommen sein. Bei den ersten beiden Prozesstagen gab es bisher keinerlei Aussagen, welche dies bestätigen beziehungsweise die Vorwürfe einem der Angeklagten zuordnen konnten. Der Prozess ist bis jetzt eine einzige Farce, da die Behörden noch keine klaren Beweise vorlegen konnten. Wir rufen deshalb dazu auf, am Donnerstag um 10:30 Uhr zum Aachener Landgericht zu kommen und mit der Kundgebung die Angeklagten zu unterstützen. Außerdem wäre es für die Betroffenen sehr schön, wenn im Anschluss an die Kundgebung um 12:30Uhr alle gemeinsam in den Gerichtssaal gehen um ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Wann? – Do., 26.04.2018 10:30Uhr
Wo? – Aachener Amtsgericht, Adalbertsteinweg 92
FB – Veranstaltung hier
Für nähere Infos zu den Hintergründen guckt doch einmal auf unserem Blog nach weiteren Artikeln z.B: hier vorbei.

Bringt eure Freund*innen mit und zeigt eure Solidarität!

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2. Prozesstag: Im Westen viel nichts

Am 16. April 2018 wurde der 2. Akt der Tragikomödie um die unangemeldete Demo im Sommer 2015 in Aachen im Aachener Amtstheater aufgeführt. In der Hauptrolle: Der Rächer und heimliche Hauptankläger PK Vogel, der nicht nur die Aktivist*innen, sondern auch seine Kolleg*innen damals ausgiebig mit Pfefferspray eingedieselt hatte, indem er fallend schneller als sein Schatten besagtes Spray zog, bediente und auf seinem Bürzel zur Landung kam. Mit dieser akrobatischen Glanzleistung schoss der Vogel den selbigen ab.

Weiterhin traten auch einfache Passanten als Zeugen auf, die erstaunlicherweise – im Gegensatz zu den Polizeizeugen – auch Jahre später sehr wohl noch dazu in der Lage waren, den Anlass der damaligen Demonstration konkret und ausführlich zu benennen: Polizeigewalt.

Nicht viel Neues, dafür viele Lacher lieferten die Polizeizeugen Smentek, Wegmann und Mundt: Letzterer wegen seines „für einen Polizisten untypisch schlechten Gedächtnis“, erstere einfach weil sie die Allerletzten waren. Am Tatort.

Der aktuelle Stand der Beweisaufnahme wurde unabsichtlich treffend vom letzten unbeteiligten Zeugen zusammengefasst.: „Ich war mit einer Freundin Eis essen, dann wurden Zettel gegen Polizeigewalt verteilt, eine Fahne gehisst, dann ging alles ganz schnell und ich wurde nach meinem Ausweis gefragt.“

Der 3. Akt des Theaterstücks wird am Donnerstag, 26. April um 12.30 Uhr aufgeführt.
Der Eintritt ist frei, Statist*innen aka Angeklagten freuen sich über Unterstützung!
Kommt ab 10.30 Uhr vorbei!

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1. Prozesstag im Verfahren nach Spontandemo

Im Zusammenhang mit der wilden Demonstration vom 30.06.2015 fand gestern am 09.04.2018 der erste Prozesstag gegen die vier Beschuldigten statt. Es wurden vier Zeug/Innen der Polizei gehört sowie zwei unbeteiligte Passanten. Festzuhalten bleibt, dass sich nach nahezu drei Jahren im Grunde niemand mehr wirklich an das Geschehene erinnern kann. Was wir infolge dessen erlebten war inkonsistentes rezitieren von Zeugenberichten, in sich widersprüchliche Aussagen und viel Schulterzucken. Von den Angeklagten hat niemand eine Aussage zur Sache gemacht.

Der nächste Prozesstermin ist am 16.4.2018 um 12:30 Uhr am Amtsgericht Aachen. Der dritte Prozesstag ist für den 26.4.2018, ebenfalls 12:30 Uhr angesetzt. Wir rechnen aber mit weiteren Prozessterminen.

Wir freuen uns wieder über zahlreiches Erscheinen. Unterstützt die Angeklagten!

Einige Prozessbeobachter_Innen

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Aachen: Genoss*in zur DNA-Entnahme geladen!

Im Frühjahr 2017 wurden zwei unserer Freund*innen nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis im Frankenberger Viertel in Untersuchungshaft gesteckt. (Stellungnahme von April 2017: https://antirepac.noblogs.org/post/2017/03/19/2-compas-in-aachen-verhaftet-kundgebung-heute-sonntag-19-03-um-15-uhr-am-neumarkt-in-aachen/ )
Nachdem wir sie zwei Wochen später wieder in Freiheit begrüßen konnten und sie im Herbst sogar die nervigen Meldeauflagen los wurden, geht es jetzt auf den Prozess zu. (Stellungnahme zur Entlassung: https://antirepac.noblogs.org/post/2017/04/26/finn-und-fifi-sind-frei/)
Mindestens eine der beiden angeklagten Personen soll nun eine DNA-Probe zum Spurenabgleich abgeben.

Die Bullen ließen es sich nicht nehmen, den richterlichen Beschluss hierzu persönlich bei der Wohnung des Menschen vorbei zu bringen. Dies geschah so nicht zum ersten Mal und mindestens bei einer Gelegenheit verschafften sie sich ungefragt Zugang zum Hausflur, um mit ihrem Nerventerror vor der Wohnungstür weiterzumachen.
Es scheint ihnen darum zu gehen, Einzelpersonen so unter Druck zu setzen, dass sie einknicken, und Menschen in deren Umfeld zu zeigen, was es heißt mit Freund und Helfer aneinander zu geraten. In diesem Fall heißt das Menschen in U-Haft zu sperren, begründet mit unbelegten Mutmaßungen, wie kein soziales Umfeld und keinen festen Wohnsitz oder Zugang zu einem (nicht weiter definierten) anonymen Netzwerk zu haben. Erst als der Haftbefehl nach gut einem halben Jahr vor einer anderen Kammer neu verhandelt wurde, kassierte ihn die Richterin umgehend wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit.
Nachdem ein Antrag zur DNA-Entnahme zur Prävention scheiterte (diese Probe stünde dann in der bundesweiten Datenbank zur Verfügung) geht es nun um Spurenabgleich im konkreten Ermittlungsverfahren. Das DNA als Beweismittel nicht so zuverlässig ist, wie von den Ermittlungsbehörden behauptet, interessiert sie in ihrer Datensammelwut wenig. (Mehr Infos dazu: http://whentheykick.blogsport.de/2017/04/13/dna/ )
Zuständig für den Fall ist die Ermittlungskommission Hambach. Diese eigens zur Bekämpfung des Braunkohlewiderstands im Hambacher Forst eingerichtete Stelle scheint inzwischen als eine Art Taskforce gegen Links zu fungieren.

Wir wollen diese Angriffe auf unsere Freund*innen nicht hinnehmen und den Cops solche Schikanen so anstrengend wie möglich gestalten. Ob das heißt, den betroffenen Personen den Rücken frei zu halten oder den Schweinen ein Paar Steine in den Weg zu legen.
Liebe und Solidarität allen Kämpfenden, Wut und Verachtung diesem Staat und seinen Helfer*innen!
Freiheit für Lisa und die Hambi4!

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Verlegung von Lisa nach Willich II

gefunden auf: panopticon.blogsport.eu
Am Dienstag den 20 Februar, wurde unsere Gefährtin Lisa, die für einen Bankraub verurteilt wurde, von Köln Ossendorf nach Willich II verlegt. Hier ihre aktuelle Adresse:
Lisa D.

JVA Willich II

Gartenstrasse 2

47877 Willich

Freiheit für Lisa, Freiheit für alle!

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Updates zu den Urteilen gegen die wegen Bankraub verurteilten Anarchist*innen

erschienen auf insurrectionnewsworldwide.com:

Im Dezember hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision unserer in Köln inhaftierten Gefährtin abgelehnt. Ihr Urteil über siebeneinhalb Jahre Haft ist somit endgültig. Unsere Gefährtin wünscht sich nach Spanien verlegt zu werden, um den Rest der Haft näher bei Freunden und Familie verbringen zu können. In der Zwischenzeit bleibt sie aber im selben Gefängnis in Köln und kann Briefe empfangen… Continue reading

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Prozess gegen Versammlungsleiter

Berufung im Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Ende November findet vor dem Aachener Amsgericht  ein Berufungsverfahren gegen einen Antifaschisten statt. Dieser war im ersten Prozess nach 6 (!) Verhandlungstagen zu 20 Sozialstunden verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft legte nun Berufung ein, aus Sorge davor, dass das OLG Köln das Aachener Urteil, in einer von der Verteidigung angestrebten Revision, kippt. In der Revision hätte der Kölner Richter das Urteil nur schriftlich geprüft, ohne Verhandlung.
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DNA-Entnahme vollstreckt – Chronologie eines Verfahrens

Auch in Berlin scheinen fadenscheinige Vorwürfe aufgrund von DNA-Spuren zu reichen um die Grundrechte von Genoss_innen außer kraft zu setzen.

Ein Text von: whentheykick.blogsport.de

Seit rund vier Monaten versuchten LKA und Staatsanwaltschaft eine DNA-Entnahme durchzusetzen. Nachdem das Landgericht Berlin die Beschwerde gegen die ausstehende DNA-Entnahme Mitte Juni verworfen hatte, wurde der Beschluss am 10. Juli im Beisein eines Rechtsanwalts vollstreckt. Zuvor hatten am Morgen des 28. Februar 2017 in Berlin mehrere Hausdurchsuchungen stattgefunden. Etwa 30 Beamte durchsuchten Privaträume in Mitte und Kreuzberg und brachten Beschlüsse zur DNA-Entnahme mit. In einem Fall rückte ein mit Maschinenpistolen ausgerüstetes Sondereinsatzkommando an. Anhaltspunkte für eine Straftat ergaben die Durchsuchungen jedoch nicht. Der folgende Text liefert einen Abriss der skandalösen Ermittlungen und Gerichtsentscheidungen, die heute zur Vollstreckung einer weiteren DNA-Entnahme geführt haben.
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