Einige Aktionen in Solidarität nach dem Urteil gegen die Gefährt_innen in Aachen

Aktuelle Infos auf:
solidariteit.noblogs.org
solidaritatrebel.noblogs.org

10.06.2017:

Berlin:
Kundgebung in Solidarität mit der verurteilten Anarchistin in Aachen

Toulouse:

Eiffage vehicle in flames

Today, I was pissed off.
I was enraged by the 7.5-year prison sentence that befell on the anarchist comrade accused of a bank expropriation in Aachen.
Pissed off to learn that the judges decided to keep Kara and Kreme in custody.
A bottle of hydroalcoholic gel emptied on the front wheel and a fire starter sufficed to engulf in flames an Eiffage car, a company that builds cages and deserved all my anger.
Anarchist Solidarity, for a dangerous June
[from: Indy Nantes, Thursday 8 June 2017]

09.06.2017:

Hildesheim:
Banner Drop in Solidarität mit der wegen Bankraub in Aachen verurteilten Anarchistin

07.06.2017:

Barcelona:

Barricades in solidarity with the anarchists implicated in the Aachen affair

At the early hours of the 7th of June a street blockade was carried out by setting fire to garbage containers and to tires with the aim of parlysing the traffic entering and leaving from Barcelona through the rovira tunnel.

This action is in solidarity with the anarchist comrades accused in the Aachen case, on the day of their verdict.

Freedom for imprisoned comrades!

[Translated from Spanish, found on Indy Barcelone, 07 june 2017]

Attack with paint on the german chamber of commerce in Barcelona, as an answer to the verdict of the Aachen case.

After the verdict of this morning which sentenced an anarchist comrade accused on bank robbery to seven and a half years of prison…

This midday we paid a visit to the german chamber of commerce on Calle Còrsega, n. 301. We redecorated the huge door making one thing clear: CAP CONDEMNA ENS FARÀ CREURE (A) (no sentence will make us believe (A).)
We want to express our solidairty with our comrade, send her and her close comrades an embrace, while pointing out the german entrepreneurial network.

Your sentences cannot stop our ideas, our lives, nor the world we carry in our hearts!
Stealing from a bank is not violence, founding one is!

Long live anarchy!

[Translated from catalan, found on Indy Barcelone, 07 june 2017]

Wilde Demonstration in Solidarität mit den Anarchist*innen in Aachen

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Urteil im Prozess gegen die Anarchist_innen in Aachen

gefunden auf solidariteit.noblogs.org

Heute, 7. Juni 2017, hat der Richter das Urteil im Prozess gegen unsere Kameradinnen ausgesprochen, die beschuldigt werden 2014 eine Filiale der Pax Bank in Aachen überfallen zu haben.

Obwohl unser Kamerad freigesprochen wurde, haben sie unsere Kameradin und Schwester zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Das Urteil zeigt deutlich, dass nicht nur der Tatbestand verurteilt wurde, sondern auch die Ideen, unsere anarchistischen Ideen, die Solidarität und die Haltung nicht mit der Herrschaft zu kollaborieren. Trotz der Absicht unseren Ideen und unserer anarchistischen Praxis einen Schlag zu versetzen und diese zu unterdrücken, sind wir und werden wir auch weiterhin stolz und überzeugt sein wer wir sind und wissen wofür wir kämpfen.
Genau das haben wir auch mit unseren Aufschreien der Wut und der Solidarität im Saal getan, genauso wie unsere Kameradin, die uns mit Würde, erhobenem Hauptes und erhobener Faust grüßte als sie mitgenommen wurde.

Auf dass dieser Sturm der Wut, des Hasses und der Liebe für die Kameradin kräftig weht und sich auf diese ganze verdammte Welt ausbreitet.
Ohne Freiheit für unsere Kameradinnen, gibt es Krieg unseren Feinden.

Einige solidarische Anarchistinnen.

Es lebe die Anarchie!

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Kurze Zusammenfassung des 23. Verhandlungstages der in Aachen angeklagten Anarchist_innen

gefunden auf indymedia.linksunten

Die Sitzung des 31. Mai begann mit dem Antrag von einer der Anwältinnen der Verteidigung ihr Plädoyer ausweiten zu dürfen, indem sie die deutsche Übersetzung des Beschlusses zur Archivierung des Falles Pandora 1 einreichte. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits wollte den Prozess wieder aufnehmen, da es ihr zufolge neue Elemente gebe. Sie ist bei der Suche nach dem Namen des Kameraden im Internet darauf gestoßen, dass einer der Kameraden 15 Jahre im Gefängnis in Portugal verbracht hatte. Damals waren seine Vorstrafen beim portugiesischen Konsulat angefordert worden, diese kamen jedoch nicht zum Vorschein, da sie bereits verjährt waren.

Die Staatsanwaltschaft legte außerdem einen Artikel vor, den sie auf Indymedia Barcelona gefunden hatte und der von seinen kämpferischen Erfahrungen und seinen Jahren im Gefängnis berichtet. Obwohl das Schwurgericht beschlossen hatte, keine neuen Beweise zu akzeptieren, wird man diese neuen Elemente auf Anfrage der Staatsanwaltschaft miteinbeziehen. Danach begann das Plädoyer der Verteidigung des Kameraden, welches noch ausständig gewesen war:

– Es wurde darauf bestanden, dass die neuen, durch die Staatsanwaltschaft vorgeführten, Elemente unbrauchbar seien, da jene Vorstrafen zu diesem Zeitpunkt in Portugal nicht existieren würden. Außerdem wurde bekräftigt, dass es sich beim Vorgelegten nicht um Beweise sondern um Propaganda der Staatsanwaltschaft handle.

– Es wurde noch einmal zur Sprache gebracht, dass die DNA-Probe illegal genommen worden war (ohne jegliche Genehmigung durch eine Richter).

– Die Zeugin (Angestellte der Bank), die meint den Kameraden erkannt zu haben, sei beeinflusst gewesen durch den Artikel in der lokalen Presse, in dem sein Foto verwendet worden war und behauptet wurde er sei der Räuber. Bei ihrer ursprünglichen Zeugenaussage bei der Polizei meinte sie eine Person gesehen zu haben, die keine Maske trug und die Person, die im Video des Tresors erscheint (laut Zeugen, die einzige die keine Maske trug), ist keine der Angeklagten (bestätigt durch die Expertin für Biometrie der Staatsanwaltschaft).

Er verlangte den Freispruch seines Klienten.

Die Urteilsverkündung wird am nächsten Verhandlungstag, dem 7. Juni, um 9:00 Uhr stattfinden

Weiter Infos zu diesem Prozess gibt es auf:
solidariteit.noblogs.org
oder:solidaritatrebel.noblogs.org

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Finn und Fifi sind frei!

Nachdem Finn am 28.04.17 nach der Haftprüfung entlassen wurde ist am 31.04.17 auch Fifi aus dem Knast gekommen.
Für beide wurden Auflagen für die Entlassung erteilt, unter anderem ein Ausreiseverbot sowie Meldungen auf der örtlichen Bullenwache. Dies zeigt, auch wenn Staatsanwaltschaft und Justiz die Inhaftierung nicht weiter rechtfertigen können, dass sie trotzdem alles versuchen um die betroffenen Aktivisti handlungsunfähig zu machen und andere einzuschüchtern.
Auch wenn wir Finn und Fifi wieder bei uns haben ist diese Geschichte noch lange nicht vorbei. Die Prozesse der beiden und vieler anderer Genoss_innen stehen an, die Faschos reorganisieren sich weiter und Staatsanwaltschaft und Presse verfolgen und diffamieren weiter Autonome, Antifaschist_innen und Anarchist_innen. Trotzdem nochmal ein dickes Dankeschön für den Support von so vielen Seiten!
Grüßen möchten wir die in Aachen und Köln wegen Bankenteignung inhaftierten Anarchist_innen und alle Gefangenen weltweit!

Wir halten euch auf dem Laufenden…

Prisons are for burning!

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Finn ist frei!

Finn ist heute morgen nach der Haftprüfung rausgekommen!

 

– weitere Infos folgen … ! –

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Demo und Konzert am Knast in Aachen und Köln

Heute, Sonntag der 26.03.17, um 15:00 Uhr startet eine Soli-Kundgebung für Fifi vor der JVA Aachen. Es wird Musik gespielt und wir wollen einen Spaziergang um die Knastmauern machen. Kommt zahlreich und seid laut!

No one is free until all are free!

Am Dienstag dem 28.03.2017, um 18:00 Uhr, gibt es dann ein Konzert vor der JVA Köln Ossendorf. Dort sitzt momentan unteranderem Finn.
Es spielen Dishlicker und evtl. Klaus der Geiger. Wenn ihr selber aktiver Teil des Konzerts sein wollt kommt mit euren Instrumenten und Stimmen vorbei.
Kommt zahlreich und macht Krach, Rabatz und Remidemi.
Wie immer und überall gibt es natürlich die Möglichkeit autonome Kleinguppenaktionen zu machen und auch in diesen Kleingruppen den Knast zu beschallen…

Treffpunkt ist 18 Uhr Tram-Haltestelle Rektor-Klein-Straße.

Bis die Phrase „Gebt ihr uns den Finn nicht wieder brenn‘ wir euch die Knäste nieder“ keine Phrase mehr ist!!!

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Die Isolation durchbrechen – Briefe in den Knast!

Um die Gefangenen zu unterstützen könnt ihr neben anderen Aktionen besonders Briefe schreiben und Geld spenden.

UPDATE: Finn ist frei!

Die Briefe für Fifi können sowohl an den Infoladen in Aachen, wie auch an das SSK in Köln (zu Händen des ABC) geschickt werden. Sie werden dann in den Knast weitergeleitet.

Infoladen Aachen

Bismarckstraße 37
52066 Aachen

und

SSK z.H. ABC Fifi

Salierring 37

50677 Köln

Informationen bezüglich Spenden folgen in den kommenden Tagen!

How to: Briefe in den Knast schreiben

Kurzanleitung vom ABC Rhineland: https://abcrhineland.blackblogs.org/briefe-letters/

Wie schreibe ich Gefangenen?“ vom ABC Berlin: http://www.archiv.abc-berlin.net/wie_schreibe_ich_gefangenen.pdf

Gefangenen schreiben“ von der Roten Hilfe: https://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben

BASICS

Überhaupt schreiben! Auch Weniges oder scheinbar Banales IST ETWAS und verschönert dem Menschen drinnen den Knastalltag. Auch wenn du Angst hast, nicht „das Richtige“ zu schreiben, schreibe trotzdem etwas. Wir kennen die Sorge darüber, dass die eigenen Worte die*den Inhaftierte_n deprimieren könnten. Vielleicht hilft es dir, genau diese Dinge im Brief auch auszudrücken oder dir vorher noch mehr Tips zu holen (zum Beispiel über die oben angegebenen Links).

– Überlege dir, was du schreibst und was nicht. Sei dir bewusst, dass jeder Brief gelesen wird oder zumindest gelesen werden kann. Sei dir bewusst darüber, dass gewisse Inhalte zur Folge haben können, dass der Brief nicht durchkommt. Das Gleiche gilt für Zeichen und Ähnliches, die sich auf dem Brief befinden. Natürlich solltest du auch nichts schreiben, was die*den Gefangenen oder andere Personen in Schwierigkeiten bringen könnte.

– Manchmal wird nur Handgeschriebenes durchgelassen. Um auf Nummer sicher zu gehen, ist es also meistens besser, tatsächlich den Stift zur Hand zu nehmen und auch gedruckte Dinge abzuschreiben.

– Schreib auf den Briefumschlag oder in die Seiten des Briefes, was in dem Briefumschlag alles drin sein sollte. (Zum Beispiel: 2 DinA4 Seiten Brief, 2 Fotos, …) So kann die*der Gefangene eine Rückmeldung geben, ob der ganze Inhalt ankam. Außerdem kannst du die Seiten im Brief durchnummerieren (Seite 1/3, 2/3, … ). Auch kannst du deinen Briefen Nummern geben, zum Beispiel: Brief 1 von Kim, Brief 2 von Kim, … mit dem jeweiligen Datum. So kann die*der Inhaftierte bemerken, wenn nach Brief 2 auf einmal Brief 4 ankommt.

– Dem Briefeschreiben in deinem Alltag einen Platz einrichten. Besorg dir einen Batzen Briefumschläge und Briefmarken (es sei denn, du lebst in der Nähe und kannst den Brief einwerfen). Wenn du an einer schönen Postkarte vorbei läufst – nimm sie mit und schick sie ab. Wenn du gerade an den Menschen denkst – schreib es auf und schick es ab. Wenn du gerade in deinem eigenen Alltag erstickst – stell dir einen Wecker, um dich anzuhalten zum Briefeschreiben!

– Stay tuned! Schau gelegentlich auf die Blogs, um auf dem Laufenden darüber zu bleiben, ob die Personen noch inhaftiert sind, ob es vielleicht veröffentlichte Briefe von Ihnen gibt, usw.

– Dem Brief eine Briefmarke beilegen, sodass die*der Gefangene antworten kann!

FORMALITÄTEN

– Wenn du dem gefangenen Menschen die Möglichkeit geben möchtest, dir zu antworten, beachte Folgendes: Entweder, du gibst (d)eine Adresse direkt als Absender*in an. Oder, da in diesem Fall die Briefe über das Antirep-Team gelenkt werden, lege uns gut sichtbar eine Botschaft in den Brief, falls wir eine Antwort von der gefangenen Person an dich weiterleiten sollen.

Folgende Punkte werden vom Antirep Team übernommen. In anderen Fällen, in denen du Briefe direkt in den Knast schickst, solltest du aber auf Folgendes achten:

– Versieh den Briefumschlag mit einem Eigentumsvorbehalt. Das ist der Versuch, sicher(er) zu stellen, dass Briefe nicht einfach „verschwinden“ und nie ankommen. Hier ist ein Vordruck dafür:

Eigentumsvorbehalt: Dieser Brief bleibt solange Eigentum der*s Absenderin*Absenders, bis er der*dem Gefangenen persönlich ausgehändigt wurde. “Zur Habe Nahme” gilt nicht als persönliche Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Sollte ein Teil des Briefes nicht ausgehändigt werden, so ist dieser und nur dieser Teil unter Angabe der Gründe für die Nichtaushändigung an die*den Absender*in zurückzusenden. Der Rest ist auszuhändigen.

– Schreibe auch eine_n Absender_in drauf. So erhöhen sich die Chancen, dass der Brief, sollte er nicht durchgelassen werden, zurückkommen. Als Absender_in kannst du auch gemeinschaftlich genutzte Orte und Projekte angeben, in diesem Falle zum Beispiel den Infoladen.

INSPIRATION

* Schönes Briefpapier, die alten Diddle Blätter rauskramen, … 😉

* Bilder, Postkarten, Gemaltes, Zeichnungen – alles was die Zelle etwas bunter macht!

* Politische Texte, Berichte über Widerständisches

* Texte von ehemals / zur Zeit Inhaftierten

* Fotos (Bitte dran denken, dass die durchgesehen werden.)

* Sticker (werden öfters nicht durchgelassen)

* Zeitungsartikel (am besten im Brief darauf eingehen, sodass der Artikel im klaren Zusammenhang steht und als Anhang gilt.)

*Songtexte

* Dinge, die den Menschen beschäftigen können: Kreuzwort- und andere Rätsel, Geschichten, Auszüge aus Büchern, Anleitungen zu Sportübungen, Anleitungen für Origami oder anderen Basteleien, Labyrinthe, …

 

*Magazine oder Bücher werden wahrscheinlich nicht durchkommen. Wir versuchen daher, den Gefangenen diese Dinge auf anderen Wegen zukommen zu lassen. Wenn ihr dennoch versuchen wollt, etwas zu schicken, werden wir das auch weiterleiten.

 

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2 Compas in Aachen verhaftet – Kundgebung heute Sonntag, 19.03., um 15 Uhr am Neumarkt in Aachen

Am Donnerstag, 17.03., griffen die bekannten Neonazis Sebastian Lück und Niklas Beckers im Frankenberger Viertel in Aachen eine Gruppe antifaschistischer Personen an. Im späteren Verlauf des Abends wurden zwei Personen festgenommen, die nun in U-Haft sitzen. Die Nazis kamen unbescholten davon. Die Staatsanwaltschaft verfolgt vehement antifaschistischen Protest gegen Nazis im Frankenberger Viertel. Begründung für die Inhaftierung ist eine verzerrte Darstellung der angegriffenen Personen als gewalttätiger Mob durch die Presse (Aachener Zeitung).

Der Vorfall ereignete sich gegen 18 Uhr auf der Triebelstraße, zwischen dem „Frankenberger Barber & Social Club“, den die beiden Neonazis besuchten, und dem Neumarkt. Der bekannte Nazi Sebastian Lück ging dabei mit einem Teleskopschlagstock auf die Personengruppe los und machte verbal deutlich, dass er ein Interesse an einer körperlichen Auseinandersetzung hatte. („Kommt doch her ihr Fotzen!“). Eine weitere Zuspitzung der Situation konnte verhindert werden und die Nazis wurden aufgerufen, den Ort zu verlassen. Daraufhin rief der Nazi Sebastian Lück seinen „Kameraden“ dazu auf, die Polizei zu rufen.

Die Gruppe antifaschistischer Personen hatte sich teilweise das Gesicht verdeckt oder vermummt. Dies ist eine gängige Vorgehensweise bei Antifaschist_innen, um die Identifizierung durch Nazis zu verhindern. Auch in der Region Aachen verfolgen Nazis Menschen, die sich Ihnen in ihrer Identität und ihrem Handeln als Nazis in den Weg stellen und greifen sie gewalttätig und brutal an. ¹

So auch Sebastian Lücks Strategie, die er öffentlich kundtat. Er wollte durch die Konfrontation der Personengruppe mit der Polizei an die Identitäten von einzelnen Personen gelangen. Er drohte daher Menschen aus der Personengruppe, sollten sie sich entfernen werde er ihnen „die Fresse einschlagen“. Immer wieder schrie er die Menschen an „schön hier [zu] bleiben“.

Als die Polizei eintraf, hatten sich die Personen dennoch bereits entfernt. Die Polizisten unterhielten sich lange in scheinbar freundlicher Atmosphäre mit den beiden Neonazis, die sich selbst als Opfer darstellten. Die Nazis wurden nicht kontrolliert und konnten unbehelligt, weiterhin bewaffnet, ihrer Wege gehen.

Personen aus der antifaschistischen Gruppe hatten Umstehende mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei den beiden Angreifern um Nazis handelt. Dennoch schien bei den Umstehenden überwiegend Unverständnis bis hin zu einer ablehnenden Haltung gegenüber der Personengruppe zu bestehen. Vereinzelt riefen Personen sogar die Antifaschist_innen dazu auf, die beiden Neonazis „doch mal in Ruhe“ zu lassen. Ein mangelndes Verständnis für die Vermummung der Antifaschist_innen könnte zu dieser Dynamik beigetragen haben.

Die Situation wurde dadurch befriedet, dass die Nazis „in Ruhe“ gelassen wurden und die Antifaschist_innen den Ort verlassen mussten. Der Wunsch nach Deeskalation ist sehr verständlich. Dennoch steht die Frage im Raum, ob dies ein wünschenswerter Umgang mit der Präsenz von Neonazis und deren Gewalt ist. Oder es nicht viel mehr zu Wohlfühlzonen für Nazis und deren Politik führt.

Am selben Abend griff die Polizei zwei Personen auf und verhaftete sie. Ihnen wird Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Freitagabend wurden die beiden Menschen dem*r Haftrichter*in vorgeführt, die*der U-Haft beantragte. Seit dem sitzen die Gefährt_innen in der JVA Aachen sowie Köln Ossendorf.

Die Presse übernahm ohne weitere Recherche die Darstellung, die die Nazis der Polizei vermittelt hatten. Hierdurch trug sie maßgebend dazu bei, die Strategie der Nazis, sich selbst als vermeintliche Opfer darzustellen, erfolgreich aufgehen zu lassen. Mehr noch: Die mediale Darstellung der angegriffenen Antifaschist_innen als ein gefährlicher Menschenmob führte letztlich zu der Entscheidung der Justiz, die festgenommenen Personen in Untersuchungshaft zu überführen. Es soll gewissermaßen ein Exempel statuiert werden, um die durch die mediale Darstellung vermeintlich verschreckte Bürgerschaft zu beruhigen.

Die Anwälte von „Finn“ und „Fifi“ betonten, dass das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Richter*in zu kritisieren sei. So sei wohl von Seiten des Staatsanwaltes die Aussage getätigt worden, die Haftprüfung sei lediglich „eine Formalität“, da sich der Staatsanwalt bereits zuvor mit dem*der Richter*in auf ein erwünschtes Ergebnis – die Inhaftierung – verständigt hatte. Weiterhin sei die Begründung für die Inhaftierung „absurd“. Angeführt wurde die vermeintliche Angst der Anwohner_innen vor den antifaschistisch handelnden Personen, die im Artikel der Aachener Zeitung fälschlich verzerrt dargestellt werden. Auch wurden offensichtliche Fehlinformationen im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft vom Amtsgericht übernommen. Es ist anzumerken, dass die beiden Nazis selbst keine Anzeige erstatteten. Die Verfolgung der angeblich geschehenen Straftaten wird ausschließlich im Interesse der Staatsanwaltschaft betrieben.

Die Verfolgung und Kriminalisierung von antifaschistischer Arbeit durch Polizei und Presse hat schon fast Tradition in Aachen. Vor allem bei derartigen Angriffen findet seitens der Polizei eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Während aus den genannten Gründen seitens der Antifaschist_innen eine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz abgelehnt wird, wird meist ausschließlich gegen diese ermittelt. So wurde z.B. im Januar 2014 ein Antifaschist nach einem Angriff von 20 Neonazis auf das AZ Aachen festgenommen und der Körperverletzung angeklagt. Die Nazis konnten unbehelligt in die Innenstadt fliehen. Die strukturelle Problematik wird weitestgehend verkannt und solche Vorfälle als Auseinandersetzung rivalisierender Jugendlicher o.Ä. abgetan. So entsteht schnell das Bild einer sinnlosen Gewaltspirale. Immer wieder gibt es Protest gegen diese Verharmlosung von Faschismus und Kriminalisierung von Antifaschist_innen, sowie Kritik an gesellschaftlichen Bedingungen, die ein Erstarken von rechtsradikalen Tendenzen begünstigen. Die Staatsanwaltschaft Aachen sowie die zuständige Richter_innenschaft zeigen immer wieder, dass sie gewillt sind, mittels absurder Anklagepunkte und Strafmaßen in unverhältnismäßiger Höhe ebensolche Proteste zu erschweren und mit Repressionen zu überziehen. Beispiele hierfür sind neben dem aktuellen Fall auch der laufende Prozess gegen den Anmelder einer antifaschistischen Demonstration zum Tag der Befreiung vom Faschismus 2015 oder eine Reihe von Prozessen wegen der Gegenaktivitäten zu einer „Pegida“ Veranstaltung in Aachen

2015. Hierbei wurde eine Gruppe Gegendemonstrant_innen von der Polizei mittels Schlagstock,Pferden, Schlägen, Tritten und Pfefferspray traktiert und mehrere Personen festgenommen. Trotz der Eskalation von Seiten der Polizei (eine_r der Antifaschist_innen erlitt einen Kniescheibenbruch) lauteten die Anklagen im Nachhinein u.a. Körperverletzung, Landfriedensbruch und Vermummung. Auch hierbei reduzierte sich die Darstellung in der Presse auf ein reines Abschreiben der Pressemitteilungen der Polizei.

Es ist enttäuschend, wie wenig die Aachener Presse dazu bereit scheint, zu elementaren Themen wie (Neo)Faschismus zu recherchieren. Stattdessen werden immer wieder die Pressemitteilungen der Polizei ohne weitere Überprüfung übernommen. Es ist erschreckend, mit welcher Vehemenz die Aachener Polizei und Staatsanwaltschaft Personen verfolgt, die sich Nazis in den Weg stellen. Während diese sich durch sie in ihrem Handeln und ihrer Identität als Nazis sogar geschützt fühlen dürfen. Und es ist beschämend, sollten sich die Bewohner_innen des Frankenberger Viertels tatsächlich so wenig dafür interessieren, dass sich Nazis in ihrem Kiez wohl und sicher fühlen (können).

Wir finden: Die lapidaren Aussagen von Anwohner_innen, linke und rechte „Gewalt“ sei vergleichbar oder gar „das Gleiche“, ist eine erschreckende Darstellung. Die Verharmlosung von Nazis zeugt vor allem von einer mangelhaften Auseinandersetzung mit der Thematik. Ganz in der deutschen Tradition der Nachkriegszeit verhaftet, scheint ein Großteil der Menschen die wichtige und notwendige Auseinandersetzung mit Faschismus zu banalisieren oder gänzlich zu vermeiden. Damit schlagen sie in genau die Kerbe, die Nazis und rechtspopulistische Organisationen mit ihrer Forderung nach der Aufhebung der deutschen „Schulderzählung“ besetzen. Und nehmen ein Verhalten an, dass die eigene (Mit-)Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen in Richtung faschistischer, rassistischer und antisemitischer Tendenzen verleugnet oder zumindest verschleiert. Nazis sind niemals Opfer. Und wer sie gewähren lässt, macht sich mitschuldig.

 

¹ Beispiel: Youtube: Report München – Antifaschistische Recherche Aachen https://www.youtube.com/watch?v=Bi-J2wWi4Hk

Pressespiegel sowie weitere Informationen zu im Text genannten Vorfällen:

Artikel der AZ (Aachener Zeitung) zum Vorfall am Donnerstag, 16.03.:http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/erneut-einsatz-im-frankenberger-viertel-personengruppe-greift-maenner-an-1.1581921#plx527720285

Artikel der AN (Aachener Nachrichten) zum Vorfall am Sonntag, 12.03.:http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/rechte-aktivisten-mit-schlaegen-und-tritten-gestoppt-1.1581182#plx1358952776

Artikel auf indymedia zu Sonntag, 12.03.: https://linksunten.indymedia.org/en/node/206748

Artikel auf indymedia zu Donnerstag, 16.03.: https://linksunten.indymedia.org/en/node/206996

Zusammenfassung der jüngsten Naziaktivitäten rund um Aachen auf „Blick nach Rechts“:https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/in-den-fu-stapfen-der-verbotenen-kal

Artikel auf indymedia zum Naziangriff auf das AZ Aachen am 06.01.14: https://linksunten.indymedia.org/de/node/102928

Aktuelle Informationen und Berichte zu laufenden Prozessen und Gefangenen in Aachen und dem Rheinland: https://www.antirepac.noblogs.org/

https://abcrhineland.blackblogs.org/

Bericht zu den Protesten gegen „Pegida NRW“ in Aachen am 13.12.15: http://akantifaac.blogsport.de/2015/12/24/bericht-zu-den-protesten-gegen-pegida-am-13-12-in-aachen/

Broschüre zu Nazis und deren Strukturen in Aachen und Umgebung:http://akantifaac.blogsport.de/2017/02/09/dokumentation-rechercheueberblick-ueber-die-extreme-rechte-in-aachen/

Stellungnahme und Aufruf zur Kundgebung auf AZ (Autonomes Zentrum) Facebook Seite:https://www. facebook.com/events/1692522181044934/

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Prozess gegen Demoanmelder geht weiter

Prozess gegen den Anmelder der Tanzdemo „Wer nicht feiern hat verloren – gegen Antisemitismus und Rassismus“ zum 70. Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands am 08.05.2015 nimmt immer noch kein Ende.

Wie schon des Öfteren berichtet, laufen aktuell verschiedene Verfahren gegen Antifaschist_innen aus Aachen. In einem besonders absurden Fall findet bald der nun 5. Verhandlungstag statt. Hier wird dem Anmelder der oben genannten Demo vorgeworfen, er habe nicht dafür gesorgt, dass die Auflagen der Polizei eingehalten wurden. In einer Auflage wurde verfügt, dass Transparente nicht zu nah beieinander geführt werden dürfen, in einer anderen wurde das Mitführen von Glasflaschen verboten. Der Angeklagte verweigerte jede Aussage und ging auch nicht auf ein Angebot des Richters ein, gegen eine Aussage und eine Entschuldigung das Verfahren einzustellen. Stattdessen soll die Rechtmäßigkeit der Auflagen juristisch angefochten werden.

Der Richter ließ durchblicken, dass die erste Auflage nicht rechtens sei, da sie falsch begründet wurde. Nun geht es um die zweite Auflage, das Mitführen von Glasflaschen. Diese Auflage wurde so formuliert, dass nur Menschen, die den Willen haben könnten, Flaschen zu werfen, diese nicht mitführen dürfen. Also dürfte laut Auflagen jede_r eine Flasche mitführen, solange die Polizei nicht nachweisen kann, dass mensch diese werfen wollen könnte Diese juristischen Spitzfindigkeiten nerven, vor allem in Anbetracht der Gegenstandlosigkeit des Verfahrens. An Aussagen der Staatsanwältin wie beispielsweise der, dass mensch ja nicht zum diskutieren vor Gericht sei und sie dazu weder Lust noch Zeit habe, zeigt sich ein weiteres Mal, dass es bei derlei Verfahren nur um Schikane und Unterbindung von unbequemen Positionen und Methoden geht. Das macht uns sauer, zumal bei diesem langwierigen Prozess Ressourcen wie Zeit und Geld draufgehen, die wir deutlich sinnvoller nutzen könnten Mehr Infos dazu in dem Text zu den ersten Prozesstagen. In einem Nebensatz möchten wir noch erwähnen, dass die Befragung der letzten Zeugen nichts ergeben hat. Der Einsatzleiter konnte auch nicht erklären, warum die Polizei nicht während der Demo eingegriffen hat, wenn doch das Einhalten der Auflagen so wichtig sei.

Falls es Neuigkeiten gibt, werden wir euch darüber informieren. Gerne freuen wir uns darüber, wenn ihr die Infos über die anderen Verfahren gegen vier Antifaschist_innen weiter verbreitet. Bei Fragen oder weiteren Infos meldet euch hier.

Getroffen hat es einige – gemeint sind wir alle! Solidarität muss praktisch werden!

 

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Verfahren nach Spontandemonstration

Was ist passiert?

In Aachen fanden sich am 30.06.2015 mehrere Antifaschist_innen zu einer spontanen Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt zusammen, nachdem im niederländischen Den Haag eine Person durch Misshandlungen der dortigen Polizei getötet worden war. Nach der Demonstration durch die Innenstadt versammelten sich die Aktivist_innen am Aachener Markt, verteilten Flyer und befestigten ein Transparent. Nur wenige Minuten später erschien eine Streifenwagen-Besetzung sowie zwei Zivilpolizisten, die für eine Eskalation der bis dahin friedlichen Situation sorgten. Sie versuchten, unter massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, Aktivist_innen festzuhalten. Bei dem Angriff kam es zu zahlreichen Verletzung auf Seiten der Demonstrierenden, die Zivilpolizisten wurden durch das Pfefferspray ihrer Kolleg_innen verletzt. Anschließend wurden willkürlich zehn Personen in Gewahrsam genommen. Continue reading

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