Spendenaufruf

In Aachen fanden sich am 30.06.2015 mehrere Antifaschist_innen zu einer spontanen Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt zusammen, nachdem im niederländischen Den Haag eine Person durch Misshandlungen der dortigen Polizei getötet worden war.Diese Demonstration wurde brutal von der Polizei angegriffen. Zehn Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Vier der 2015 Festgenommen sind nun angeklagt. Die Vorwürfe sind Beleidigung, Widerstand, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und (gefährliche) Körperverletzung. Der Prozess ist für Frühling 2018 terminiert. Mehr Info findet ihr in einem älteren Post hier.

Prozesse und politische Arbeit kosten immer Geld. Weil das im Falle dieses Prozesses ein ganzer Haufen sein wird, hat uns die „Rote Hilfe“ ein Spendenkonto eingerichtet. Also, wenn Ihr könnt spendet was oder sagt‘s weiter an Opa und Oma oder den netten Nachbarn mit dem teuren Auto.

Das sind die Kontodaten:

Empfänger: Rote Hilfe e.V.
Institut: GLS Bank
IBAN: DE45 4306 0967 4007 2383 03
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: „Prozesssoli Aachen“

Weitere Infos auf diesem Blog.

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Öffentlichkeit von G20 Schauprozess ausgeschlossen!

Wir scheinen ihnen auf die nerven zu gehen. Zeigt Solidrität mit den Gefangenen der G20-Revolte!

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere
Menschen aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen wird die
Teilnahme an den Protesten in der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im
Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, die
Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am zweiten vollen
Prozesstag (10.1.) richtete sich nun ihr Angriff auf die
Solidaritätsbewegung: Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess
auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die
Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem
Publikum.
Das Gericht hat im Sinne der Anklage entschieden und die Öffentlichkeit
ausgeschlossen. Die Richterin fügte darüber hinaus hinzu, die
Solidarität sei „erziehungsschädlich“ u. a. aufgrund der Empfehlung zur
Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Anscheinend will die Richterin eine bedrohlichere Situation schaffen, in
der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage (terminiert ist
derzeit bis 10. Mai) alleine vor Gericht. Loïc, Halil und Can sind nun
ohne die Chance, wenigstens kurz ihre Freund*innen, Familien und
solidarische Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt massenhaft
Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil in die U-Haft in Hamburg!
Lasst uns die Isolation durchbrechen!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc könnt ihr
direkt schreiben. (Loic Schneider UHA Hamburg Holstenglacis 3 20355 Hamburg)https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

Gemeinsam gegen Repression!
United we stand!


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Lisa wurde nach Madrid verlegt

von: http://panopticon.blogsport.eu/

Am Freitag den 21. Dezember ist unsere Freundin und Gefährtin am Ende nach Spanien verlegt worden.

Seit der Verurteilung von Lisa war bekannt, dass sie ihre Strafe in Spanien absitzen wollte. Nun ist der Tag angekommen. Sie wurde nämlich am Freitag von der JVA Willich II nach Spanien überführt, wo sie vorerst im Knast von Madrid, Soto der Real, hingebracht wurde. Dies heißt aber nicht dass sie dort bleiben wird, das Verlegen in andere Knäste ist in Spanien dass übliche. Wie wir auch wissen, sitzt sie in FIES (Isolationshaft). Für all jene Menschen die in Kontakt per Post im deutschsprachigem Raum mit ihr sind: da sie in Isolationshaft sitzt, heißt dass sie einen eingeschränkten Briefverkehr nach draußen haben kann oder wird. Sie selber wird nur wenige Briefe abschicken dürfen, kriegen darf sie so viele wie möglich, bis sie in den Normalvollzug versetzt wird. Deshalb, wundert euch nicht, wenn ihr sie schreibt, dass nicht schnell eine Antwort kommen wird.

Wir informieren euch weiter über ihren Fall und ihrer Situation, genauso wie die weitere Entwicklung der Dinge.

Seit weiterhin solidarisch mit Lisa, schreibt ihr, brecht nicht den Kontakt mit ihr, auch wenn sie in Spanien sitzt, macht Aktionen, führt einen anarchistischen Kampf gegen die Herrschaft des Menschen durch den Menschen.

Ihre jetzige Adresse:

Lisa Dorfer, Módulo 15

Centro Penitenciario Madrid V,

Carretera M609 km.3,5,

28791, Soto del Real,

Madrid, Spanien

 

mehr Infos zu Lisas Situation-Fall:

https://solidaritatrebel.noblogs.org (auf spanisch und katalan)

und auf unserer Seite findet ihr dazu auch viele Übersetzte und eigene Artikel.

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Neues von Lisa!

In den letzten Monaten erreichten mehrere Texte unserer Gefährt*innen Lisa  und Hülya die Öffentlichkeit.

Das ist Knast, von Hülya

Der Kampf gegen den Richter

In Erinnerung an unseren großen Freund und Gefährten Vaso

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Update: Prozess zur Auseinandersetzung im Frankenberger beendet

Am Freitag 30.11. ist der Prozess gegen zwei Antifaschist*innen wegen einer Auseinandersetzung mit Nazis im Frühjahr 2017 schon am 2. Prozesstag zu Ende gegangen. Das Verfahren gegen eine der angeklagten Personen wurde eingestellt, die andere Person wurde wegen Widerstand, Körperverletzung (bei Festnahme aufgeschürftes Polizistenknie) und Sachbeschädigung (Riss in der Polizistenhose) zu 2 Wochen Jugendarrest verurteilt. Die Strafe ist allerdings durch die U-Haft schon abgegolten und muss nicht angetreten werden. Ein ausführlicherer Bericht folgt hier in Kürze.

Wichtig: Der dritte Prozesstermin und auch unsere Kundgebung am Freitag, den 07.12. fallen somit glücklicherweise aus.

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Redebeitrag vom 18.11.18

Und noch ein schöner Redebeitrag der auf der Antireppressions-Demo gehalten wurde.
Diesmal gehts um die örtliche Naziszene.

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Redebeitrag vom 18.11.18

Wir möchten an dieser Stelle einen der Redbeiträge teilen, die auf unserer Demo am 18.11. gehalten wurden.

Es ging um die drohende Erneuerung des Polizeiaufgabengesetzes hier in NRW.

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A sign of solidarity from friends in the hague

https://autonomendenhaag.wordpress.com/2018/11/19/solidarity-with-the-antifascists-facing-repression-in-aachen/

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Aachen: 120 Menschen demonstrieren gegen Rechtsruck und staatliche Repression

Nachbericht zur Antirepressions-Demo in Aachen
Heute am Sonntag, 18.11.2018, haben wir in Aachen gegen den Rechtsruck und staatliche Repression demonstriert. Mit bis zu 120 Menschen sind wir von der Innenstadt ins Frankenberger Viertel  gezogen, wo die Demo anlässlich eines dortigen Zusammenstoßes mit Nazis im Frühjahr 2017 am Neumarkt endete.

Mit Flyern und in Redebeiträgen wurde auf die Repression gegen zwei Genoss*innen hingewiesen, deren Prozess im Nachgang einer Auseinandersetzung mit Neonazis im Frankenberger Viertel am kommenden Mittwoch vor dem Aachener Amtsgericht beginnt. (2) Außerdem gab es Redebeiträge zum neuen Polizeiaufgabengesetz, zur Repression gegen linke Strukturen im bundesdeutschen Kontext, zum kommenden Autonomen 1. Mai in Wuppertal (yeah!) und zu vermehrten Naziaktivitäten rund um das Autonome Zentrum in Aachen und im Frankenberger Viertel.

Wir haben uns besonders darüber gefreut, dass so viele verschiedene Menschen aus unterschiedlichen Kontexten, Städten und Ländern der Demonstration einen so motivierten, bestimmten Charakter gegeben haben.

Unterstützt die Angeklagten in dem kommenden Prozess wegen der Vorfälle im Frankenberger Viertel und in der Berufungsverhandlung wegen der Spontandemonstration nach dem rassistischen  Polizeimord an Mitch Henriquez im Sommer 2015! (3)
Lasst uns aufeinander aufpassen!

Antirepressionsgruppe Aachen

Die Prozess-Termine im Überblick:
Mi. 21.11., Fr. 30.11. und Fr. 07.12.18, jeweils 8 Uhr Amtsgericht Aachen: Kundgebung und Prozess wegen der Vorfälle im Frankenberger
Mi. 05.12.18, 8 Uhr Landgericht Aachen: Prozesstermin wegen der Aktion am Markt

(1) https://antirepac.noblogs.org/post/2018/10/20/prozess-gegen-zwei-antifaschistinnen-beginnt-in-kurze/
(2) https://antirepac.noblogs.org/post/2018/11/06/demo-gegen-den-rechtsruck-und-staatliche-repression/
(3) https://antirepac.noblogs.org/post/2018/04/28/urteil-im-prozess-nach-spontandemo-geldstrafe-und-drei-freispruche/

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Demo: Gegen den Rechtsruck und staatliche Repression

In diesem Herbst finden in Aachen zwei Prozesse gegen antifaschistische/antirassistische Aktivist*innen statt. Wir rufe zu einer solidarischen Begleitung der Prozesse und einer Demo gegen den Rechtsruck und Repression auf.

Ein Prozess findet im Nachgang der Ereignisse im Frankenberger Viertel im März 2017 statt; dort gab es eine Auseinandersetzung mit zwei organisierten Neonazis. Kurz darauf wurden zwei Personen festgenommen, ihnen wurde Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft phantasierte kurzerhand „Fluchtgefahr“ herbei und steckte die beiden mit dieser Begründung für über zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun werden sie angeklagt.

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Prozess gegen zwei Antifaschist*innen beginnt in Kürze

Im März 2017 gab es im Aachener Frankenberger Viertel eine Auseinandersetzung zwischen Antifaschist*innen und den zwei organisierten Neonazis Sebastian Lück und Niklas Beckers. In Folge dessen wurden zwei Personen festgenommen, ihnen wurde Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft phantasierte kurzerhand „Fluchtgefahr“ herbei und steckte die beiden mit dieser Begründung für über zwei Wochen in Untersuchungshaft.

Die Aachener Lokalpresse (AZ/AN, WDR) trug ihren Teil dazu bei, indem sie sich, wie fast immer, ausschließlich auf die Aussagen der Polizei beriefen (die In diesem Fall maßgeblich auf den Aussagen der Nazis beruhten) und ohne eigene Recherche abdruckten. Dazu wurde in einer tendenziösen Berichterstattung Panik vor einem gewalttätigen Mob geschürt, ohne auf den politischen Hintergrund der Nazis auch nur einzugehen.

Allerdings wurde im Nachhinein auch eine antifaschistische Demo durchs Viertel organisiert sowie eine Kundgebung vor dem Aachener Knast. Außerdem gründete sich das Bündnis „Frankenberger gegen Rechts“.

Wir erleben in Deutschland und auf der ganzen Welt seit einigen Jahren einen massiven Rechtsruck und die weite Verbreitung faschistoider Tendenzen. Dies ist nicht nur in den Parlamenten deutlich sichtbar, sondern parallel dazu und vor allem auf den Straßen. Eins der jüngsten Beispielehierfür sind die Aufmärsche tausender Neonazis zusammen mit AfD- und Pegida-Anhänger*innen Ende August 2018 in Chemnitz. Hierbei kam es u.a. zu Hetzjagden, bei denen Faschist*innen vermeintlich migrantisch aussehende Menschen bepöbelten, angriffen und jagten. Dass Unterkünfte für Geflüchtete angezündet werden ist in Deutschland bereits so alltäglich geworden, dass die Presse es offenbar nicht mehr für notwendig hält, darüber zu berichten oder gar zu recherchieren. Auch antisemitische Äußerungen (bspw. in politischen Reden) und Übergriffe häufen sich.

Solche Übergriffe, die vonseiten der Presse, Politik und Staatsanwaltschaft regelmäßig verharmlost, totgeschwiegen oder mit Bezug auf vermeintlich „begründete Ängste“ indirekt verteidigt werden, sind nur möglich, weil es es eine gesellschaftliche Rückendeckung für Rassismus und Antisemitismus gibt. Seit Jahrzehnten schon fehlt eine Auseinandersetzung mit der organisierten Neonaziszene, die sogar mehr oder weniger offen vom Staat gedeckt und unterstützt wird (Beispiel NSU). Falls sich die Öffentlichkeit dann doch mal nicht vermeiden lässt, werden extrem rechte Motive oft entpolitisiert und es wird von „durchgedrehten Einzeltäter*innen“ gesprochen. Diese Rhetorik lenkt gezielt davon ab, dass Rassismus und Antisemitismus eben keine „Randphänomene“ sind, sondern in der Gesellschaft weit verbreitet und immer noch tief verwurzelt.

Angesichts dieser Zustände ist es unglaublich wichtig, dass Menschen sich auf verschiedenen Ebenen gegen Faschismus wehren, ob auf der Arbeit, im Bus, in der eigenen Familie oder eben auf der Straße. Organisierte Neonazis sind immer eine Gefahr für andere Menschen, egal wo und wie sie auftreten. Sie schalten ihr politisches Bewusstsein nicht aus, wenn sie gerade ein Eis essen oder im Stadion sind. Sie sind immer Faschist*innen. Punkt. Wenn sich Nazis im Frankenberger Viertel rumtreiben, ist das eine klare Provokation, da dieses Viertel eher alternativ geprägt ist und viele Menschen sich von ihrer Anwesenheit bedroht fühlen.

Nun sollen unsere beiden Genoss*innen aufgrund der Ereignisse im Frankenberger Viertel verurteilt werden. Es ist wieder einmal auffällig, dass die Repression nur die Antifaschist*innen trifft, während die zwei Neonazis sich als Opfer stilisieren können. Bei der Aachener Staatsanwaltschaft ist es schon Tradition, linke Aktivist*innen mit Repressalien zu überhäufen, während die Aktivitäten von Faschist*innen verharmlost werden.

Vor Gericht wird dabei gezielt versucht, antifaschistische Arbeit zu entpolitisieren und als individuelle Straftaten zu verkaufen.

Wir wehren uns gegen diese Darstellung und erklären uns solidarisch mit den beiden Angeklagten.

Die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit liegt auf der Hand, wenn wir uns die gesellschaftlichen Zustände anschauen.

Lasst die Betroffenen nicht allein!

Die Prozesstermine sind am 21.11., 30.11. und 07.12., jeweils um 9 Uhr am Amtsgericht Aachen.

Wir freuen uns über Öffentlichkeitsarbeit, Spenden und natürlich über Leute, die den Prozess vor Ort begleiten.

Zum Nachlesen:

Antifa Recherche Aachen und Umgebung (1.Artikel)

Artikel der Aachener Nachrichten, nach dem Vorfall

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